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Florian Weber, Bayernpartei-Vorsitzender, zur spanischen Zentralregierung und zur EU: Das Verhalten der EU zu Katalonien ist beschämend!
Datum: Donnerstag, dem 21. September 2017
Thema: LandLeben News
Florian Weber zur spanischen Zentralregierung und zur EU:
München (ots) - In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.
Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt.
Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt, sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen.
Und die EÜ Duckt sich weg und erklärt das Ganze zur "innerspanischen Angelegenheit".
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt gerade jede moralische Legitimation.
Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News zum Thema Spanien gibt es hier.)
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Proteste in Katalonien: "Die Lage ist sehr angespannt"
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 21.09.2017):
Zitat: "Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schaukelt sich zunehmend hoch. In der Nacht kam es zu weiteren Protesten.
SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Claus Hecking schildert seine Eindrücke der aktuellen Lage aus Barcelona."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/127746/3741180, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Florian Weber zur spanischen Zentralregierung und zur EU:
München (ots) - In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.
Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt.
Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt, sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen.
Und die EÜ Duckt sich weg und erklärt das Ganze zur "innerspanischen Angelegenheit".
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt gerade jede moralische Legitimation.
Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
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Proteste in Katalonien: "Die Lage ist sehr angespannt"
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 21.09.2017):
Zitat: "Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schaukelt sich zunehmend hoch. In der Nacht kam es zu weiteren Protesten.
SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Claus Hecking schildert seine Eindrücke der aktuellen Lage aus Barcelona."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/127746/3741180, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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