Landleben-Infos.de
Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, will noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis!
Datum: Sonntag, dem 26. März 2017
Thema: LandLeben News
Zum Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) dafür aus, Lammerts "grundsätzlich sympathischen Vorschlag" erst in der kommenden Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir den Eindruck erwecken, dass wir die Geschäftsordnung des Bundestages vorsorglich ändern, nur weil wir die Sorge haben, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten könnte", sagte Bosbach der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und langjährige Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms.
"An Lammerts Argumentation ist durchaus etwas dran. Aber es macht nun den Eindruck, dass er nur einen AfD-Alterspräsidenten verhindern will", sagte Solms dem "Tagesspiegel".
Lammert solle seinen Vorschlag deshalb erst nach der Wahl durchsetzen, da ansonsten die Gefahr bestehe, "dass sich die AfD zum Opfer stilisieren kann".
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-lammert-will-alterspraesidenten-nach-dienstjahren-bestimmen/19565230.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Bundestag: AfD wehrt sich gegen Lammerts Alterspräsidenten-Kniff
(Youtube-Video, N24, Standard-YouTube-Lizenz, 24.03.2017):
"Bislang eröffnet die erste Sitzung einer neuen Legislaturperiode immer das älteste Mitglied des Bundestags. Dieses Jahr ist es womöglich ein AfD-Politiker.
Lammert schlägt eine Regeländerung vor."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3594947, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) dafür aus, Lammerts "grundsätzlich sympathischen Vorschlag" erst in der kommenden Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen.
"Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir den Eindruck erwecken, dass wir die Geschäftsordnung des Bundestages vorsorglich ändern, nur weil wir die Sorge haben, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten könnte", sagte Bosbach der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und langjährige Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms.
"An Lammerts Argumentation ist durchaus etwas dran. Aber es macht nun den Eindruck, dass er nur einen AfD-Alterspräsidenten verhindern will", sagte Solms dem "Tagesspiegel".
Lammert solle seinen Vorschlag deshalb erst nach der Wahl durchsetzen, da ansonsten die Gefahr bestehe, "dass sich die AfD zum Opfer stilisieren kann".
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-lammert-will-alterspraesidenten-nach-dienstjahren-bestimmen/19565230.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Bundestag: AfD wehrt sich gegen Lammerts Alterspräsidenten-Kniff
(Youtube-Video, N24, Standard-YouTube-Lizenz, 24.03.2017):
"Bislang eröffnet die erste Sitzung einer neuen Legislaturperiode immer das älteste Mitglied des Bundestags. Dieses Jahr ist es womöglich ein AfD-Politiker.
Lammert schlägt eine Regeländerung vor."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3594947, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|