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Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages: ''Das Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte''!
Datum: Montag, dem 27. Februar 2017
Thema: LandLeben News
Renate Künast zum "Raser-Urteil":
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt.
Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio:
"Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den Führerschein bekommen haben, ohne zu wissen, was hohe Geschwindigkeiten ausmachen und hier sagt das Gericht, der Tod eines Menschen ist in Kauf genommen worden und deshalb Mord. Das ist wirklich eine klare Ansage."
Zugleich plädierte Künast für eine weitere Verschärfung der Gesetze. Man sollte das Fahren mit extrem hoher Geschwindigkeit generell unter Strafe stellen:
"Wir müssen schlicht und einfach sagen, dass stark überhöhte Geschwindigkeiten immer unter diesen Straftatbestand fallen, dann würden wir auch andere Probleme lösen. Dann wäre nämlich automatisch die Pappe weg, der Führerschein. Man könnte daran andocken, dass das Auto eingezogen wird, also selbst wenn es keine Verletzungen gibt, muss es eine klare Strafe geben."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Verkehrsrecht gibt es hier.)
Videoüberwachung: Interview im Bundestag mit Renate Künast und Stephan Harbarth am 27.01.2017
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 27.01.2017):
"phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer spricht mit Stephan Harbarth (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender) und Renate Künast (B´90/Grüne, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) über die im Bundestag anstehende Debatte zur Verbesserung der Videoüberwachung."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3571585, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Renate Künast zum "Raser-Urteil":
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt.
Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio:
"Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den Führerschein bekommen haben, ohne zu wissen, was hohe Geschwindigkeiten ausmachen und hier sagt das Gericht, der Tod eines Menschen ist in Kauf genommen worden und deshalb Mord. Das ist wirklich eine klare Ansage."
Zugleich plädierte Künast für eine weitere Verschärfung der Gesetze. Man sollte das Fahren mit extrem hoher Geschwindigkeit generell unter Strafe stellen:
"Wir müssen schlicht und einfach sagen, dass stark überhöhte Geschwindigkeiten immer unter diesen Straftatbestand fallen, dann würden wir auch andere Probleme lösen. Dann wäre nämlich automatisch die Pappe weg, der Führerschein. Man könnte daran andocken, dass das Auto eingezogen wird, also selbst wenn es keine Verletzungen gibt, muss es eine klare Strafe geben."
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Videoüberwachung: Interview im Bundestag mit Renate Künast und Stephan Harbarth am 27.01.2017
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"phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer spricht mit Stephan Harbarth (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender) und Renate Künast (B´90/Grüne, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) über die im Bundestag anstehende Debatte zur Verbesserung der Videoüberwachung."
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